Geldhahn zugedreht

Landwirte und Naturschützer werfen Wirtschaftssenator Uldall (CDU) vor, sich für Airbus-Widerstand zu rächen

Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat die Förderung der Produktion und Vermarktung von Agrarerzeugnissen gekürzt. Die Obstbau- und Naturschutzverbände vermuten, dass sie damit für ihren Widerstand gegen den Airbus-Ausbau und die geplanten Straßenprojekte im Alten Land bestraft werden sollten: Direkt vor Bekanntwerden der Kürzung hatten sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Uldall eingereicht, in der sie dem Senator vorwarfen, gegen Planrecht zu verstoßen sowie die Interessen des Obstbaus und Naturschutzes zu missachten.

Uldall strich der Landwirtschaftskammer 40.000 Euro, mit denen sie Projekte der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) gegenfinanziert. Mit dem Geld wurden Produkte aus der Region, insbesondere aus dem Ökologischen Landbau gefördert. „Beratung und Vermarktungsförderung sind wichtige, in die Zukunft gerichtete Aufgaben der Landwirtschaftskammer“, sagte Ulrich Harms vom Gartenbauverband Nord, der sich über die Kürzung „erstaunt und verwundert“ zeigte.

Kritik sei offenbar unerwünscht, sagte Harms. Die Dienstaufsichtsbeschwerde sei sachlich begründet gewesen. Harms: „Entweder man setzt sich damit auseinander oder man reagiert nicht.“ Sich für Kritik zu rächen, sei ein „komischer Stil“. Harms ist enttäuscht, dass sich der Wirtschaftssenator bisher nicht mit den Obstbauern an einen Tisch gesetzt hat. „Dem Senator sind wir wohl zu unwichtig“, argwöhnt Harms.

Manfred Braasch vom BUND vermutet eine Strategie hinter der Geldkürzung. Diese treffe „mit voller Absicht den Ökologischen Landbau, um in diesem potenziellen Wachstumsmarkt Perspektiven zu zerschlagen“. Aus Sicht des Senats sei das sinnvoll, da er die Flächen für sein Konzept „Wachsende Stadt“ brauche. Gernot Knödler