■ Kabinett: US-Gesetz nicht beachten: Geldbuße für Gesetzestreue
Bonn (AP) – Deutsche Unternehmen, die sich Handelssanktionen der USA gegen Kuba, Iran und Libyen unterwerfen, müssen in Deutschland mit Geldbußen von bis zu einer Million Mark rechnen. Das Bundeskabinett unter Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) beschloß gestern eine entsprechende Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und setzte damit EU-Recht um. Die neue Verordnung richtet sich gegen zwei amerikanische Gesetze, die von der EU als völkerrechtswidrig angesehen werden: Das Helms-Burton-Gesetz erlaubt US- Bürgern oder Unternehmen, ausländische Firmen zu verklagen, die in Kuba von nach der Revolution 1959 enteignetem US-Besitz profitieren. Das D'Amato-Gesetz erlaubt der US-Regierung Sanktionen gegen ausländische Unternehmen, die in Energieprojekte in Iran oder Libyen investieren.
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