Gegenleistung für längere Laufzeiten: Merkels Weg zur Atomkraft
Die Bundeskanzlerin reist zum Atomkraftwerk Lingen, ihre Gutachter bekommen Geld von den Energiekonzernen RWE und Eon, und sie rechnen die Ökostromziele runter.
LINGEN/BERLIN taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag erstmals persönlich eine weitere Gegenleistung der Kraftwerksbetreiber für längere Laufzeiten gefordert. Einerseits müssten die Konzerne mit der geplanten Brennelementesteuer einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, sagte Merkel bei einem Besuch des Atomkraftwerks Emsland, das der RWE-Konzern nahe Lingen in Niedersachsen betreibt. "Wir müssen darüber hinaus darüber sprechen, in welcher Weise die Energiewirtschaft einen Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten kann", fügte sie hinzu. Die Form dieses Beitrags ließ sie offen.
Merkel besuchte am Donnerstag das Kraftwerk, das 1988 in Betrieb ging und nach dem geltenden Ausstiegsbeschluss 2020 abgeschaltet werden müsste. Es ist Tag 3 ihrer Energiereise durch Deutschland. Bis zum heutigen Freitag wird sie sich Windparks angeschaut haben, ein Gas- und ein Atomkraftwerk, um sich ein Bild zu machen. In Lingen begleiteten sie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sowie der RWE-Chef Jürgen Großmann und Eon-Chef Johannes Theyssen. Die beiden Konzernchefs wollen ihre Reaktoren möglichst lange am Netz lassen, sie bekräftigten im Gespräch mit der Kanzlerin ihre ablehnende Haltung gegen eine Brennelementesteuer. Merkel hält derzeit dagegen, noch ist unklar, wer sich durchsetzt. Doch die Manager haben viel zu sagen, wenn es um die Zukunft der Energieversorgung geht. Sehr viel. RWE und Eon zahlen zum Beispiel - so wurde am Donnerstag bekannt - ausgerechnet Geld an das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) der Universität Köln. Genauer: Beide Konzerne geben innerhalb von fünf Jahren jeweils 4 Millionen Euro.
Das EWI ist jenes Institut, das zusammen mit dem Schweizer Prognos-Institut und dem Wirtschaftsforschungsunternehmen GWS von der Bundesregierung beauftragt wurde, Szenarien für ein künftiges Energiekonzept zu erarbeiten. Das Konzept ist die Grundlage für die energiepolitischen Entscheidungen, die die Regierung Ende September treffen will. Von ihm hängt ab, wie lange die Meiler am Netz bleiben sollen und welche Gewinne die Konzerne mit ihnen noch machen werden. Monatelang haben die Gutachter dazu berechnet, wie es sich auf die Strompreise, den Klimaschutz und die Volkswirtschaft auswirkt, wenn die hiesigen Atomkraftwerke 4 bis 28 Jahre länger am Netz bleiben. Die Konzerne hätten auf die Arbeit keinen Einfluss genommen, das EWI sei unabhängig, betonte eine Sprecherin. Allerdings ist RWE genau wie Eon im Verwaltungsrat des Instituts vertreten.
Der Verdacht, die Ergebnisse seien nicht rein wissenschaftlich begründet, steht im Raum. Die Gutachter legen sie zwar erst heute Minister Röttgen und seinem FDP-Kollegen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, vor. Doch wurden am Donnerstag schon erste Ergebnisse bekannt: Die Experten nehmen niedrigere Ziele für den Anteil an Ökostrom an als bisher geplant. Während der Nationale Aktionsplan für erneuerbare Energie einen Ökostrom-Anteil von 38,6 Prozent für 2020 anpeilt, gehen die Experten von knapp 35 Prozent aus. Dabei hatte das Kabinett den Aktionsplan erst Anfang August beschlossen. Der Unterschied entspricht nun ungefähr der Leistung von bis zu vier Atomkraftwerken.
"Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel" - diesen Satz hatten Atomkraftgegner bei Merkels Ankunft in Lingen auf den Kühlturm projiziert. Mehrere hundert Demonstranten forderten die Kanzlerin auf, statt nach Lingen lieber nach Schweinfurt, Landshut oder Worms zu fahren. Dort hatten sich die Stadträte der örtlichen CDU und CSU für eine reguläre Abschaltung der benachbarten Atomkraftwerke Grafenrheinfeld, Isar 1 und Biblis ausgesprochen.
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