Gefälschter Rechtsstaatsknüppel

Betr.: Airbus-Erweiterung, taz hamburg , diverse Artikel

Ach, wie macht es mal wieder so richtig Spaß, die politisch korrekten Fetzen fliegen zu lassen und den Knüppel der Rechtsstaatlichkeit zwischen die Beine von Airbus und Hamburger Senat zu werfen. (...) Dabei ist der Rechtsstaatsknüppel meines Erachtens eine Fälschung. Das Gericht hat doch nur entschieden, dass das wirtschaftliche Interesse von Airbus nicht als ausreichend angesehen wird, um eine Enteignung der Grundstücksbesitzer durchzuführen. Eine Pattsituation bzgl. der Interessen der Neuenfelder und Airbus. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Sind die Interessen von Airbus damit aus der Luft gegriffen oder falsch? Schließt das Verbot einer Enteignung die Möglichkeit eines Kaufes aus? Ist Airbus oder dem Hamburger Senat durch den Gerichtsbeschluss untersagt worden, sich weiterhin für eine Startbahnverlängerung einzusetzen? Nein, nein und nochmals nein. Doch überall, leider auch in der taz, wird jegliches Engagement, doch noch eine Verlängerung zu ermöglichen, als Angriff auf den Rechtsstaat angesehen.

Die Neuenfelder müssen natürlich nicht verkaufen. Aber sie dürfen – und wer hier von Bestechlichkeit redet, erscheint mir als Opfer eines Reflexes, wonach es in einem Konflikt nur einen Gewinner geben kann, ach, ist das öde. (...) Zum Thema Ultimatum möchte ich den sehen, der wie selbstverständlich für Monate auf seine taz verzichtet, da der neue Papierlieferant aufgrund einer ungeschickt durchgeführten Werkserweiterung bis auf weiteres nicht liefern kann und der Papiermarkt ansonsten leer gefegt ist. Der A380 wird gebaut, der Frachter wird von seinen Kunden erwartet und bzgl. meiner taz lass ich mich nur sehr ungern vertrösten. Sebastian Scheffler