Gefälschte Kommunalwahl 1989: Der Anfang vom Ende der DDR

Vor 20 Jahren manipulierte die SED die Kommunalwahlen in der DDR. Der SED-Kader Günter Polauke half damals beim Wahlbetrug.

Nach der Wahlfälschung: DDR-Staatschef Erich Honecker.   Bild: ap

Günter Polauke hat einen kräftigen Händedruck und wirkt jünger als 60 Jahre. Viel jünger sogar. Er ist seit 14 Jahren Präsident eines großen Berliner Sportvereins, der fast bankrott war und dessen Blüte sich seinem energischen Engagement verdankt. Die ersten beiden deutschen Medaillen in Peking, die haben Sportler vom TSC Berlin geholt, sagt er stolz. Günter Polauke ist ein Macher. Und Sozialdemokrat. Den SPD-Politiker Wolfgang Thierse nennt er "einen Freund". Das war vor 20 Jahren, am 7. Mai 1989, anders. Damals waren Leute wie Thierse für den aufstrebenden SED-Kader Polauke Gegner.

Der 7. Mai 1989 ist ein schöner, sonniger Tag. Polauke wartet im Rathaus Treptow, einem Stadtteil Ostberlins. Er ist der jüngste Bezirksbürgermeister in Berlin. Ein Aufsteiger mit lupenreiner DDR-Karriere. Mit 18 SED-Eintritt, drei Jahre Grenzsoldat. Ende der 80er gilt er als Protegé von Günter Schabowski, der jüngere Parteifunktionäre um sich schart. Leute wie Polauke, der SED treu ergeben, aber nicht so vergreist wie der Durchschnitt.

Kurz nach 18 Uhr an jenem 7. Mai nimmt Bürgermeister Polauke im holzgetäfelten Rathaussaal die versiegelten ausgezählten Wahlurnen aus 80 Stimmbezirken entgegen. Er weiß, dass diese Kommunalwahl gefälscht sein wird. Genauer: Er wird diese Wahl fälschen. Das Ergebnis, knapp 99 Prozent, exakt bis zur zweiten Stelle hinter dem Komma vorgeschrieben, liegt in seiner Schublade. Anweisung von oben. Der SED-Kreissekretär hat ihn gefragt, ob er in die Praxis der Wahlfälschung "eingewiesen" sei. Er war eingewiesen. Doch Polauke hat Bauchschmerzen. Er weiß, dass er sich nach DDR-Recht strafbar macht. "Wir waren dazu erzogen, nichts zu hinterfragen" sagt er heute.

Die "echten" Wahlergebnisse liegen zweimal über 90 Prozent: etwa 95 Prozent Wahlbeteiligung, etwa 95 Prozent Ja für die Liste der Nationalen Front. Echt sind auch die freilich nicht. Denn es gibt die Sonderwahllokale, die sowieso 100 Prozent melden. Es gibt Drohungen an Bürger, die nicht wählen wollen. Kirchenleute, Oppositionelle und Ausreiseantragsteller sind ohnehin von den Wahllisten gestrichen.

Polauke zögert. Er hat seit Wochen nachgedacht, was er tun soll. "Ob ich das mache oder jemand anders, es kommt auf das Gleiche heraus", denkt er. Aber es ist illegal. Und überflüssig. Denn 90 Prozent sind doch auch genug. Polauke sagt zu seinem Stellvertreter: "Ruf im Magistrat an und sag, dass Treptow das reale Ergebnis meldet." Der Stellvertreter wird blass, sagt aber mannhaft: "Ja, Günter, das machen wir." Doch die oben bleiben hart. Haltet euch an die Vorgabe, lautet die Order.

Um 21 Uhr tritt die Wahlkommission zusammen, um das Ergebnis abzusegnen. Polauke zögert. "Wir machen das morgen", sagt er der Kommission, in der verrückten Erwartung, dass die oben ihm doch noch grünes Licht geben. Am nächsten Morgen unterschreibt er das Wahlprotokoll.

Zehn Kilometer Luftlinie entfernt warten am 7. Mai 1989 um 18 Uhr in einem Raum der St.-Stephanus-Stiftung zu Berlin-Weißensee acht Leute. Sie bilden das Weißenseer Koordinationskomitee zur Kontrolle der Stimmenauszählung bei den Kommunalwahlen. Der Diakon Mario Schatta, damals 26, ist einer von ihnen. "Wir haben befürchtet, dass die Staatssicherheit in die Stiftung eindringt, uns festnimmt und das ganze Unternehmen zum Scheitern bringt" erinnert er sich heute. Doch nichts passiert. Die Anspannung weicht ausgelassener Freude.

Mario Schatta ist seit 1981 in der demokratischen Opposition aktiv. Mit 18 trägt er das "Schwerter zu Pflugscharen"-Emblem am Hemd. Mit SED und Staatsmacht hat er nichts am Hut. Er wird mehrfach festgenommen und verprügelt. Schatta erklärt bei der Musterung zur Armee, er will "Bausoldat" werden, die in der DDR zugelassene Form der Wehrdienstverweigerung. Als die Einberufung kommt, wird er zum Totalverweigerer. Aus nicht aufklärbaren Gründen bleibt ihm das Gefängnis erspart. 1983 gründet er den Friedenskreis Weißensee. Die Friedensfreunde verteilen Flugblätter gegen die Nachrüstung in beiden deutschen Staaten. Das war nach DDR-Recht ein schweres Delikt.

Ende der 80er will Schatta mehr machen als Friedensarbeit unter dem Schirm der Kirche. Denn Gorbatschows Perestroika strahlt auch in die DDR. Viele DDR-Bürger denken, dass es so nicht weitergehen kann. Deshalb beschließen die Weißenseer, die Kommunalwahl zu kontrollieren. Die Aktion Wahlbeobachtung ist 1989 in der Bewegung keineswegs unumstritten. Viele in der Opposition plädieren für einen totalen Boykott der Wahl, Schatta nicht. "Ich habe damals nichts dagegen gehabt, wenn ein überzeugter Anhänger der Nationalen Front für die Einheitsliste stimmt. Was mich abstieß, war die Unaufrichtigkeit."

Die Wahlbeobachtung läuft perfekt. "Wir haben es geschafft", so Schatta, "dass in 67 der 68 Wahllokale in Weißensee je drei Bürger die öffentliche Auszählung beobachtet haben." Die Ergebnisse treffen vor 19 Uhr in der St.-Stephanus-Stiftung ein. Um halb acht steht fest: 90 Prozent Ja-, 10 Prozent Neinstimmen. Es gibt 2.156 Neinstimmen in Weißensee, doch laut offizieller Zählung sind es nur 1.011. "Wir haben nachgewiesen, dass die SED Wahlbetrug begangen hat", so Schatta. Die Ergebnisse wurden dann am Abend des 7. Mai zur "Kirche von Unten" gebracht.

"Wir wollten mit der Aufdeckung des Wahlbetrugs das SED-Regime delegitimieren, und zwar bis in die Reihen der SED hinein", erinnert Schatta. Und genau das hat die Opposition erreicht. Sie verunsichert auch überzeugte Regimeanhänger, auch Leute wie Günter Polauke.

Schatta erstattet nach dem 7. Mai beim Staatsanwalt Anzeige wegen Wahlfälschung. Natürlich erfolglos. Denn die SED-Führung hat die Staatsanwaltschaften angewiesen, alle Klagen abzuschmettern. Der Weißenseer Friedenskreis demonstriert an jedem 7. der folgenden Monate, drangsaliert von der Stasi, auf dem Alexanderplatz.

Günter Polauke weiß 1989 von den Protesten auf dem Alex. Er kann Leute wie Mario Schatta auch verstehen. "Aber ich dachte damals, dass ihre Kritik objektiv dem Imperialismus nutzt."

Als am 9. November 1989 die Mauer aufgeht, ist SED-Genosse Polauke deprimiert. "Ich habe doch an die DDR geglaubt" sagt er. Anfang Dezember 1989 muss er der Stadtbezirksversammlung, wegen der Wahlfälschung, Rede und Antwort stehen. Am 5. Dezember tritt er als Bürgermeister zurück. Der Staatsanwalt ermittelt gegen ihn wegen Wahlfälschung. Polauke tritt aus der SED aus - damit der Prozess gegen ihn der SED nicht schadet. Das war ein letztes bizarres Echo des gelernten kommunistischen Ethos, dass die Partei alles und der Einzelne nichts zählt.

Mit diesem letzten Treuebeweis beginnt Polaukes langsame Loslösung von der DDR, vom Realsozialismus, von dem, was er selbst so lange war. Anfang 1990 verteidigt sich Egon Krenz im DDR-Fernsehen gegen den Vorwurf der Wahlfälschung. Er habe am 7. Mai nur die Zahlen vorgelesen, die der Computer ausspuckte. Dass es übereifrige Genossen an der Basis gab, die Zahlen geschönt haben, das sei nicht seine Schuld. Polauke ist wütend - es war doch genau umgekehrt. Am nächsten Tag steht er vor Egon Krenz Haus und klingelt: "Guten Tag, ich bin einer von denen, über die Sie gestern im Fernsehen geredet haben." Das war, so Polauke heute, "mein Weg, mich von der Partei zu lösen." Und er will mit den Feinden von gestern reden. In den 90ern baut er Gesprächskreise mit Kirchenvertretern auf. Schmollen, sagt er, ist nicht seine Art. Manchmal habe er sich schon gefragt, ob er "ein Wolf im Schafspelz ist".

1995 wird er wegen der Wahlfälschung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. "Das war ein gerechtes Urteil", sagt er. Nach DDR-Recht wäre er härter bestraft worden. "Ich würde nie von Siegerjustiz sprechen." Beruflich geht es in den 90er-Jahren bergauf. Polauke kann organisieren. Er wird Chef einer Lebensmittelfiliale mit 25 Millionen Mark Jahresumsatz. Zuvor bekennt er sich vor der Betriebsversammlung zu seiner Geschichte. Er macht Karriere, wird Präsident des Berliner TSC und 2001 Mitglied der SPD in Treptow, gegen den erbitterten Widerstand einiger SPD-Genossen. "Der Kreisvorsitzende hat mich gefragt, ob ich eintrete, sonst hätte ich das nicht gemacht", sagt Polauke. Die Ost-SPD hat in den 90er-Jahren kaum SED-Mitglieder aufgenommen. Ein historischer Fehler, meinen viele, denn damit hat die SPD die PDS erst stark gemacht.

Die Verwandlung des DDR-Funktionärs Polauke in den Bundesbürger Polauke war ein Prozess ohne jähe Wendepunkte und Brüche. Doch es gab Stufen. Eine, vielleicht die wichtigste, war der 7. Mai 1989. Ein moralisches Desaster, das zu verdrängen den Genossen Polauke viel Energie kostete.

Polauke kann reden. Er kann Bleischweres diskursiv auflösen, verflüssigen. Auch die eigene Schuld. "Den 7. Mai 1989", sagt er, "den werde ich nie los."

Mario Schatta ist ein in sich ruhender, selbstbewusster Mann. Ein Ironiker, der gerne lacht. In den 90er-Jahren war er als Parteiloser für die Bündnisgrünen in der Weißenseer Bezirksversammlung. Doch Politiker, sagt er, "wollte ich nie werden." In den 90ern studierte er Psychotherapie, heute hat er eine Praxis für "Supervision". Mit dem, was 1989 geschah, hat er sich sehr lange nicht mehr beschäftigt. Das hat sich geändert. Seit sein mittlerweile erwachsener Sohn von ihm wissen wollte, wie es damals war.