■ Gauweiler: Opposition klagt
München (dpa) – Gegen den ehemaligen bayerischen Umweltminister Peter Gauweiler (CSU) will nun auch die Justiz wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln. Ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft München I sei im Landtag eingegangen, teilte die Pressestelle mit. Wenn Landtagspräsident Wilhelm Vorndran (CSU) nicht innerhalb von 48 Stunden Widerspruch einlegt, können die strafrechtlichen Ermittlungen offiziell aufgenommen werden. Anzeige hatte der Stadtverband München der Grünen erstattet. Eine Aufhebung der Immunität Gauweilers, der nach seinem Rücktritt als Umweltminister dem Landtag noch als Abgeordneter angehört, ist für Ermittlungen nicht notwendig.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
