GUTACHTEN VON GREENPEACE: Endlagergesetz verfassungswidrig

HAMBURG/GORLEBEN | Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Abfall ist nach Ansicht von Greenpeace verfassungswidrig. Der bisherige Gesetzentwurf sehe vor, wesentliche Planungsentscheidungen jeweils in eigenen Bundesgesetzen festzulegen, erklärte die Umweltschutzorganisation am Freitag. Das widerspreche dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gewaltenteilung. Greenpeace beruft sich bei der Bewertung auf ein neues Rechtsgutachten. (dapd)