GRÜNE PROGRAMMDEBATTE: Özdemir will weniger Bürokratie bei Hartz IV

BERLIN | Die Grünen diskutieren, den Bezug von Hartz IV für Kinder und Aufstocker zu erleichtern. Für beide Gruppen sollen durch eine Basissicherung Sanktionen und die Bedürftigkeitsprüfung entfallen. Die Höhe der Sicherung richtet sich nach den Hartz-IV-Regelsätzen. Dies schlägt ein Thesenpapier vor, das eine Arbeitsgemeinschaft um Parteichef Cem Özdemir erarbeitet hat. Özdemir betonte am Donnerstag, dass Sozialpolitik ein wichtiges Thema im Wahlkampf werde. Im Gegensatz zur SPD oder zur Linkspartei gehe es den Grünen nicht nur um Versorgungs-, sondern auch um Teilhabegerechtigkeit.

Deshalb müssten Institutionen wie Schulen gestärkt werden, sagte Özdemir. Dieser Schwerpunkt der Grünen drücke sich im 2:1-Prinzip aus. Für jeden zusätzlichen Euro, der in den Individualtransfer fließe, müssten zwei in öffentliche Infrastruktur investiert werden. Die Fraktion hatte sich jüngst von der sofortigen Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 420 Euro verabschiedet. Stattdessen will sie im Regierungsfall den Satz 2014 auf 391 Euro anheben, schrittweise sollen Aufschläge folgen. (us)