GRUNDSATZURTEIL DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS: Keine Patente auf konventionelle Pflanzen

BERLIN taz | Das Europäische Patentamt (EPA) hat völlig überraschend Patente auf Pflanzen verboten, die ohne Genmanipulation hergestellt wurden. Die Große Beschwerdekammer der Behörde in München stellte laut einer Mitteilung von Donnerstagabend fest, dass Patente „auf im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren“ nicht zulässig sind. Für Agrochemiefirmen wie den US-Konzern Monsanto ist das ein Rückschlag in ihrer Strategie, möglichst große Teile der Ernährung zu kontrollieren. Anlass der Entscheidung waren Einsprüche gegen zwei Patente auf eine Brokkoli- und eine Tomatensorte. In einem weiteren Schritt muss das Amt nun über diese Einzelpatente entscheiden. Das teilte EPA-Sprecher Rainer Osterwalder mit. Ihre Aufhebung gilt jedoch als wahrscheinlich. (jma)