GROSSDEMO GEGEN ATOMKRAFT IN BERLIN: Keine Kundgebung vor dem Reichstag

Die Anti-Atom-Demonstration an diesem Samstag darf nicht auf der Wiese vor dem Reichstag stattfinden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine entsprechende Auflage der Versammlungsbehörde im Eilverfahren bestätigt, teilte das Gericht am Freitag mit. Auftakt- und Abschlusskundgebung sollen nun auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof stattfinden. Danach soll der Demonstrationszug das Regierungsviertel umzingeln.

Zwar umfasse das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit grundsätzlich auch das Recht der freien Ortswahl; es berechtige jedoch nicht dazu, fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen, heißt es in der Begründung des Berliner Verwaltungsgerichts. Eine öffentliche Grünanlage dürfe nach dem Grünanlagengesetz nur schonend benutzt werden. Anpflanzungen dürften nicht beschädigt werden. „Während die Bundesregierung längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und noch mehr Atommüll zulassen will, stellt das Verwaltungsgericht den Schutz der Grünfläche über das Demonstrationsrecht“, kritisierte das Veranstalterbündnis. Die Auftaktkundgebung beginnt am Samstag um 12 Uhr auf dem Washingtonplatz. (dpa)

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