GLÜCK GEHABT: DIE CDU MUSS NUR 21 MILLIONEN EURO STRAFE ZAHLEN: Kein Geld für Lügen

Ohne Wahrheit funktioniert die Demokratie nicht richtig. Das ist die gestrige Botschaft des Bundesverfassungsgerichts. Wahrheitsgemäß müssen insbesondere die finanziellen Rechenschaftsberichte der Parteien sein. So wissen die Wähler, von welchen Finanziers eine Partei eventuell abhängig ist. Und auch die innerparteiliche Demokratie verlangt ein striktes Verbot schwarzer Kassen à la Kohl und Kanther. Das kann vermutlich jeder unterschreiben.

Ob ein falscher Rechenschaftsbericht aber sofort zum Verlust von zig Millionen Staatsknete führen muss, war anfangs hoch umstritten. Wolfgang Thierses Berater waren uneinig, und auch das Berliner Verwaltungsgericht entschied in erster Instanz für die CDU. Zwar wendete sich in der nächsten Runde das Blatt, doch die Union macht sich ernsthaft Hoffnungen, letztlich in Karlsruhe zu siegen. Insofern war die gestrige Entscheidungfür Angela Merkel eine bittere Enttäuschung. Selbst die zwei konservativen Richter, die ein Minderheitsvotum verfassten, hielten die Rückforderung von 21 Millionen Euro für vertretbar.

Warum hat die CDU-Position im Lauf der Zeit so an Überzeugungskraft verloren? Weil bei jeder Wiederholung ihre Absurdität deutlicher wurde. Die Abgabe eines offensichtlich falschen Berichts – einer schriftlichen Lüge – kann einfach nicht genügen, um staatliche Subventionen zu erhalten. Außerdem ist die De-facto-Sanktion in Höhe von 21 Millionen Euro zwar Schwindel erregend hoch. Aber wer Vermögenswerte in Höhe von neun Millionen Euro verschweigt, hat eben so massiv geschwindelt, dass er sich hier über kein Missverhältnis erregen darf.

Letzten Endes hat die CDU noch Glück gehabt. Nicht, weil Thierse mit ihr einen fairen Stundungsplan vereinbart hat. Darauf hat sie Anspruch. Nein, er hat auch darauf verzichtet, rückwirkend die falschen CDU-Vermögenspläne für die Jahre 1994 bis 1998 zu sanktionieren. Etwa hundert Millionen Euro hätte die Union dann zahlen müssen. So hat er der CDU faktisch die Existenz gerettet.

CHRISTIAN RATH