GESETZ GEGEN DISKRIMINIERUNG: WENN ES ERNST WIRD, KNEIFT ROT-GRÜN: Opportunisten werden nicht gewählt

Jetzt, da die Grünen ohnehin als weltfremde und arrogante Multikulti-Fantasten gelten, kann man es ja sagen: Das Antidiskriminierungsgesetz gehört auch zu diesen ideologischen Wachstumsbremsen, die sich die Sozialdemokraten aufschwatzen lassen mussten. So etwas können sich nur Menschen ohne Sinn für echte Wirtschaftskrisen ausdenken. Dies ist die Botschaft einer täglich länger werdenden Liste von SPD-Regierungsmitgliedern. Jüngster Neuzugang: Familienministerin Renate Schmidt. Sie hatte im Kampf um die Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes bislang eher eine koordinierende Funktion.

Nun hat sich Schmidt den Ministern Schily, Eichel und Clement in der originellen Vermutung angeschlossen, dass ein Antidiskriminierungsgesetz zu mehr „Bürokratie“ führen könnte. Wie schön, dass auch die Frau fürs Weiche es versteht, billige, populistische Reflexe zu bedienen. Renate Schmidts wabernde Äußerungen sind zwar nur ein einziger, dafür aber schlagender Beweis dafür, dass eine rot-grüne Regierung immer dann in die Knie geht, wenn es wirklich spannend wird. Gesellschaftlichen Fortschritt – Homo-Ehe, Atomausstieg – dann einzutüten, wenn der Laden brummt, dürfte eine Selbstverständlichkeit sein. Doch im selben Augenblick, da die Wachstumsprognosen wieder abgesenkt werden, beschließen die Sozialdemokraten – und natürlich genügend Grüne –, dass es mit der Nachhaltigkeit und der Gleichberechtigung und diesem ganzen Firlefanz nun aber genug sei. „Wir sind eure noch besseren Freunde!“, rufen sie ins Arbeitgeberlager, das sich schon wieder gefährlich weit der Union zuzuneigen droht.

Für eine Gesundheitsreform, deren Hauptlast die Kranken tragen, für eine Arbeitsmarktreform, die Niedrigstlöhne schafft, und eine Steuerreform, die die Großkonzerne begünstigt, ist Rot-Grün aber nicht gewählt worden. Und für Opportunismus beim Antidiskriminierungsgesetz, bei der Bürgerversicherung und in der Bildungspolitik werden sie nicht wiedergewählt werden. Nicht im Mai in Nordrhein-Westfalen und nicht 2006 im Bund. ULRIKE WINKELMANN