GEHEIME RÜSTUNGSLIEFERUNG NACH SAUDI-ARABIEN: Regierung soll über Panzer-Deal reden

BERLIN | Im Streit um Panzerlieferungen an Saudi-Arabien wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihr Schweigen zu brechen. Der Grünen-Rechtspolitiker Hans-Christian Ströbele forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Geheimhaltung in der Sache aufzuheben. Andernfalls erwägt er eine Verfassungsklage. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erstattete Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Panzerherstellers, um von der Regierung Informationen zu erzwingen. Die Linke vermutet, Rüstungsfirmen könnten Parteien für den Deal geschmiert haben. Zudem setzt sie sich für eine Abstimmung im Bundestag über die umstrittene Genehmigung des Deals ein. Das geht aber nur, wenn es auch Unterstützung aus der Koalition dafür gibt, was äußerst unwahrscheinlich ist.

Wie Regierungskreise bestätigten, plant Deutschland den Verkauf von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat habe das genehmigt. Saudi-Arabien hatte Bahrain dabei unterstützt, Proteste gegen die dortige Regierung niederzuschlagen. (dapd)