GADDAFIS SOHN: Vorzugsbehandlung in Deutschland

MÜNCHEN/BERLIN | Offenbar aus wirtschaftlichem Interesse hat die Bundesregierung ihre schützende Hand über den Sohn des libyschen Exdiktators Muammar al-Gaddafi gehalten. Auf Empfehlung des Außenamtes erleichterte Bayern Saif al-Arab Gaddafi im Jahr 2007 die Einreise nach Deutschland.

In einem Schreiben an das Innenministerium hatte das Auswärtige Amt im Juli 2007 auf „erhebliche außenpolitische und außenwirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik in Libyen“ hingewiesen. Ein Sprecher des Münchner Justizministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung. Saif war 2006 mit einem italienischen Touristenvisum nach München gekommen und hätte sich neue Aufenthaltspapiere besorgen müssen. Das Auswärtige Amt riet jedoch, „im Rahmen der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde“ solle auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichtet werden. Das Außenamt selbst wies jedoch gestern den Vorwurf der Sonderbehandlung zurück. Saif al-Arab starb nach offiziellen Angaben aus Tripolis 2011 bei einem Nato-Luftangriff. (dapd)