G-20-Gipfel in Hamburg: Demoverbot auch für Erdoğan-Freunde
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine Mahnwache von Unterstützern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan während des G-20-Gipfels verboten. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Veranstalters gegen die Demonstrationsverbotszone wurde abgelehnt. Die Mahnwache unter dem Motto „Pro-Erdogan-Demo!“ sollte vom 7. Juli und 8. Juli vor dem Hotel Sofitel nahe dem Hamburger Rathaus stattfinden. In dem Hotel seien Schutzpersonen der Gefährdungsstufe 1 und 2 untergebracht, so das Gericht. Nach Medienberichten will Erdoğan dort übernachten. Die Allgemeinverfügung, mit der die Hamburger Polizei in Teilen der Innenstadt Demonstrationen untersagt hat, sei rechtmäßig, erklärte das Gericht. Die Mahnwache blockiere trotz ihres friedlichen Charakters die Rettungs- und Evakuierungswege.
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