Fusionsgedanken: Statistik und Verfassungsschutz: Fusion mit umzu?

Rumoren bei den Schlapphüten

„Wir haben noch keine Umfrage darüber im Haus gemacht“, witzelt Horst Lange, Vize-Chef des Bremer Statistischen Landesamtes (Stala). Über solche Scherze können wohl nur Statistiker schmunzeln – wenn überhaupt. Schließlich ist das Thema ernst: Das Stala, aber auch die Bremer Verfassungsschützer sollen mit ihren Schwesterämtern in Niedersachsen fusionieren – so die Pläne der Bremer Koalitionäre.

„Natürlich gibt das Unruhe, das ist klar“, sagt Lange. Aber natürlich „gehen wir da erst mal unbefangen ran“. Die Kollegen in Hamburg haben ja schon den konkreten politischen Auftrag, zu prüfen, wie sich besser mit den Schleswig-Holsteinern zusammenarbeiten lässt. Gedacht ist dort an ein Amt mit zwei Dienstsitzen in Kiel und Hamburg. Aber in Bremen ist das so einfach natürlich nicht.

Beim Stala arbeiten knapp 100 Personen. Im Landesamt, bei den städtischen Statistikern und im Wahlamt. An über 200 Statistiken wird in Bremen gebastelt. Ob die alle notwendig sind, ist die Frage. Lange meint, dass man beispielsweise die „Agrarstatistiken“ ans Umland abgeben könnte. Aber: Eine Zusammenarbeit mit Hannover kann er sich vorstellen, eine Fusion nicht.

Bei den Bremer Verfassungsschützern ist die Lage komplizierter. Amtschef Walter Wilhelm will zum Thema nicht Stellung nehmen. Aber auch bei den Schlapphüten rumort es. Am 1. Juni ist die letzte der zusätzlich 13 Stellen besetzt worden, die dem VS für die Terrorismusbekämpfung zugestanden worden waren. Dennoch: Die norddeutschen Ämterchefs haben schon getagt, um über Kooperationen zu beraten. Auch VS-Chef Wilhelm war auf Weisung von Innensenator Kuno Böse (CDU) dabei, dem die Fusion mit Niedersachsen schon lange am Herzen liegt. Beraten wurde der Austausch technischer Observationsmittel, aber auch der von Islamwissenschaftlern. „Aber“, sagt einer der hiesigen Verfassungsschützer, „wenn die in Hamburg oder Niedersachsen volle Last fahren, tun wir das in Bremen auch.“ Dann sei an Amtshilfe nicht zu denken.

Vor allem sieht man rechtliche Probleme: Welche parlamentarische Kontrollkommission soll welchen VS wie kontrollieren, wenn aus zwei Ämtern eins geworden ist. Wie sieht die politische Verantwortung aus, wenn es einen CDU-Innenminister in umzu und einen SPD-Innensenator in Bremen gibt? Wie würde der Kostenausgleich zwischen den Dienststellen funktionieren? Was kostet eine Observationsstunde?

Anders sähe es nur aus, wenn die Bremer VSler wie die anderer Länder bei einer gemeinsamen Bundesbehörde zusammengefasst würden. Aber hier hat Niedersachsen schon längst abgewunken. ksc