Für und gegen die Elbvertiefung: Der doppelte Ferlemann
Niedersächsischer Kreispolitiker lehnt die Ausbaggerung des Flusses ab, die er als Staatssekretär im Bundesministerium selbst plant.
HAMBURG taz | Für politische Verwirrung sorgt zurzeit der doppelte Enak Ferlemann. Der CDU-Politiker ist für und gegen die Elbvertiefung, je nachdem, welchem Mandat er gerade zu genügen sich bemüht. Da kann es schon mal vorkommen, dass er seine eigenen Pläne ablehnt.
Der 46-Jährige ist Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. In dieser Eigenschaft ist er federführend für große Verkehrsprojekte - auch für die aktuellen Planungen zur Ausbaggerung der Elbe zwischen Hamburg und Cuxhaven. Als Abgeordneter im Kreistag von Cuxhaven indes, der er zugleich ist, stimmt er gegen die Elbvertiefung. "Der Landkreis Cuxhaven verfolgt mit großer Sorge die erneuten Planungen zur Vertiefung der Elbe für die Containerschifffahrt", heißt es in einer Entschließung des Kreistages von voriger Woche. "Weil dadurch die Deichsicherheit gefährdet wird", lehnte das Parlament das Projekt geschlossen ab - auch mit der Stimme des CDU-Kreisvorsitzenden Ferlemann.
Er könne zwischen seinen Aufgaben in Berlin und Cuxhaven "trennen", sagte Ferlemann der Welt. Vor Ort gebe es "nicht zu Unrecht eine große Skepsis gegen das Projekt". Für die taz war Ferlemann am Mittwoch nicht zu sprechen.
Im Grußwort zum neuen Jahr schreibt Ferlemann auf seiner Homepage: "Im Bund werde ich meine Arbeit auch in 2012 konsequent auf die verkehrliche Erschließung der Region richten. Eine funktionierende Wirtschaft braucht eine gute Infrastruktur. Die von Hamburg beantragte Elbvertiefung wird uns vor große Herausforderungen stellen."
Diesen "politischen Spagat" kritisiert Elke Twesten, hafenpolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag. Offenbar verstehe Ferlemann "in Cuxhaven die Probleme, die er in Berlin selbst anrichtet". Als Politiker müsse man aber "regionale und nationale Interessen zusammenführen" sagt die Gegnerin der Elbvertiefung. "Das passt nicht zusammen", findet auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vertiefungs-Befürworter Ingo Egloff. Und sein Bremer Fraktionskollege Uwe Beckmeyer attestiert Ferlemann "einen Interessenkonflikt".
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