Für eine Diktatur sehr nützlich

betr.: „Ein Bündnis der Angst“

Sie haben Recht und Unrecht zugleich. Deutschland wird sich trotz aller Gesetze nicht von jetzt auf gleich in einen totalitären Überwachungsstaat verwandeln, doch werden jetzt schon dafür die technischen Voraussetzungen geschaffen. Besonders die Mittel, die nachweislich unbrauchbar sind, sollten abgeschafft oder nicht eingeführt werden. Sollten radikale Kräfte in Deutschland an die Macht gelangen, haben sie schon alle Mittel zur Überwachung in der Hand. Die aktuellen Entwicklungen würden ihnen eine Machtsicherung erheblich vereinfachen.

Verbindungsdaten werden schon jetzt gespeichert, darum braucht sich das hypothetische Regime nicht mehr zu kümmern. Nur die automatische Löschung nach sechs Monaten abschalten, voilà. Die Inhalte von Texten zu speichern würde bestimmt nur ein kleines bisschen nachkonfigurieren bedeuten, vielleicht noch ein paar Festplatten mehr in die Rechner und schon läuft’s. Mit Hilfe der Mautbrücken lassen sich auch schon heute bequem Fahrzeuge verfolgen. Kameras an vielen Stellen und der Wunsch, diese Daten zentral zu erfassen. Auch sehr nützlich. Für eine Diktatur. Wie Sie selbst hervorheben, sind viele dieser Mittel anscheinend für die Strafverfolgung unnütz. Also weg damit. Ein anderes Regime könnte sie sehr gut (miss)brauchen. Sie werden argumentieren, dass so was nie passieren wird. Ich teile Ihren Optimismus nicht. Sie können nicht in die Zukunft schauen, so viel ist sicher. Sie können deshalb weder die Folgen einer potenziell für unsere Freiheit so gefährlichen Entwicklung voraussehen noch die Möglichkeiten so unverantwortlich auf die leichte Schulter nehmen. HEIKO KOKEMOOR, Borgholzhausen

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