: Für Westler sind 4.790 Mark nicht genug
■ Ostberliner Abgeordnete geschlossen gegen Diätenerhöhung/ Westberliner wollen endlich eine Aufbesserung ihrer Bezüge
Berlin. Dem Berliner Parlament steht ein handfester Ost-West-Konflikt ins Haus. Während viele Westberliner Abgeordnete dafür plädieren, in diesem Jahr eine Diätenerhöhung in Anspruch zu nehmen, wenden sich Ostberliner Parlamentarier aller Fraktionen jetzt schon geschlossen dagegen. Eine Diätenerhöhung sei »nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig überall gespart werden muß«, warnt der Marzahner FDP- Abgeordnete Werner Wiemann. Der Treptower Parlamentarier und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Niedergesäß pflichtet ihm bei: »Ich bin dafür, daß alles so bleibt, wie es ist.« Die Differenz zwischen den Einkommen im Ostteil und den Abgeordnetenbezügen sei schon »kraß genug«. Uwe Lehmann, der aus Prenzlauer Berg stammende Ko- Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, findet die Diätendebatte sogar »regelrecht grotesk«.
Ignorieren können die 241 Abgeordneten diese heikle Frage nicht. Zur Zeit beziehen sie monatlich 4.790 Mark plus 1.300 Mark Kostenpauschale. Im Mai wird eine unabhängige Kommission unter dem Vorsitz des Rechnungshofspräsidenten wie jedes Jahr einen Vorschlag für die Diätenerhöhung machen, der sich an den Einkommen anderer Bevölkerungsgruppen und an den Lebenshaltungskosten orientiert. 1991 hatten die Experten eine Diätenerhöhung um vier Prozent als möglich bezeichnet, jedoch keine ausdrückliche Empfehlung gegeben. Die Fraktionen verzichteten daraufhin, initiiert von Parlamentspräsidentin Hanna- Renate Laurien (CDU), auf die Gehaltsaufbesserung.
1992 möchte Laurien eine Diätenerhöhung nicht mehr ausschließen. Die Präsidentin hätte auch »Verständnis« für ein ganz neues Modell, etwa eine Diätenerhöhung, die an die Gehaltserhöhungen anderer Berufsgruppen — der Beamten zum Beispiel — gekoppelt ist und jedes Jahr automatisch stattfindet. Vorteil: Die alljährlich wiederkehrende Diskussion mit dem allgegenwärtigen Vorwurf der »Selbstbedienung« bliebe den Abgeordneten erspart.
»Im Gegensatz zu allen anderen haben wir nun mal keine Gewerkschaft, die für unsere Interessen eintritt«, weist die Schöneberger CDU- Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin Christa-Maria Blankenburg den Vorwurf der Selbstbedienung zurück. Für sie, wie für viele Westberliner Abgeordnete von CDU und SPD ist in diesem Jahr das Ende der selbstgewählten Bescheidenheit gekommen. »Eine Erhöhung ist angemessen«, sagt Blankenburg, die als Parlamentsprofi allein »von der Diät leben« muß. Als Abgeordnete beziehe sie weder ein 13. Monatsgehalt, noch Zulagen irgendwelcher Art. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Wolfgang Behrendt pflichtet ihr bei. Abgeordnete, die die Diätenerhöhung nicht bräuchten — beispielsweise Ostberliner Parlamentarier mit geringeren Lebenshaltungskosten — könnten den Differenzbetrag, so Behrendt, ja »spenden«. hmt
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