Fünf-Prozent-Hürde bleibt: Partei "Die Friesen" scheitert
Die Partei „Die Friesen“ ist mit Einwänden zum Ausgang der niedersächsischen Landtagswahlen 2008 erneut gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde der Partei zurückgewiesen, teilte der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit. Sie wollte als nationale Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel freigestellt werden. Bei der Wahl hatte die Partei 0,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Die Richter wiesen die Beschwerde zurück: „Die Friesen“ würden nicht anders behandelt als andere kleine Parteien auch. (epd)
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