Freytags Prioritäten: Senat dämpft A 7-Deckel

Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (CDU) hat den Hoffnungen auf einen Deckel über der A 7 zwischen Othmarschen und Ottensen einen Dämpfer versetzt. „Es ist keineswegs so, dass dieses Projekt kostenlos zu haben ist“, sagte er auf der Landespressekonferenz. Gutachten zufolge kämen je nach Bauvariante zwei- bis dreistellige Millionenbeträge an Kosten auf die Stadtkasse zu. Wenn es weiter Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe geben sollte, wie in den vergangenen Jahren, werde der Senat sich auf die wichtigsten Infrastrukturvorhaben konzentrieren müssen. Freytag: „Wir sind gehalten, Prioritäten zu setzen.“ Seine Behörde werde „in Kürze“ eine entsprechende Liste für den Senat erstellen. Beschlossene Sache sei die Hafencity-U-Bahn. Hier sei nur noch die Finanzierung offen. Der Deckel wird keineswegs einhellig befürwortet: In Ottensen gibt es eine Initiative von Kleingärtnern, die mit ihren Lauben nicht auf den Deckel umziehen wollen. Mit dem Projekt konkurrierten klassische Straßenausbauprojekte wie die Erweiterung der Sengelmannstraße und als 475 Millionen Euro schwerer Brocken die Hafenquerspange – die Verbindung von der A 1 zur A 7 quer durch den Hafen. Weil der Containerumschlag in den vergangenen drei Jahren um 50 Prozent gestiegen ist, steht der Senat an dieser Stelle unter Druck. Freytag: „Bei den Zuwachsraten müssen wir handeln.“ Weil für die Querspange aus dem Bundesverkehrswegeplan vor 2015 kein Geld zu erwarten sei, will Freytag über eine Beteiligung der Wirtschaft an dem Projekt verhandeln. Die Spange würde dann mautpflichtig und die bis dato kostenlos zu benutzende Köhlbrandbrücke ebenfalls. Derartige Public-Private-Partnerships würden demnächst auf einer Tagung erörtert. knö