Freiheitsstatue mit Füßen getreten

betr.: „Streit um Verantwortung für Kurnaz“, taz vom 30. 1. 07

Was im Blick auf die internationale Bühne noch weit schwerer wiegt, als das unermesslich persönliche Leid des Herrn Kurnaz, ist, dass Herr Steinmeier im Nach-Nazi-Deutschland mit seiner Entscheidung nach meiner Auffassung indirekt die völkerrechtswidrige Praxis der USA unter Bush nicht nur gebilligt, sondern zugleich gestützt hat, Terrorverdächtige ohne nachweisliche Verstrickung und vor allem ohne gerichtsfeste Schuldzuweisung festzuhalten, unter völkerrechtswidrigen Umständen zu quälen, zu foltern, zu verhöhnen und damit alle demokratischen Errungenschaften mitsamt der Freiheitsstatue, mit Füßen zu treten. Wenn der oben geschilderte Sachverhalt zutrifft, fragt sich, Frau Bundeskanzlerin Merkel, ob unser demokratischer Rechtsstaat nicht eine würdigere Person als Außenminister verdient hat. F. E. A. SAARBOURG, Karlsruhe

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