das wichtigste: Frauenrechte vor Beitritt

EU-Parlament fordert von der Türkei Gleichstellung von Frauen. Jährliche Überprüfung von Frauenrechten

STRASSBURG dpa/epd ■ Mit Blick auf die am 3. Oktober beginnenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat das EU-Parlament den besseren Schutz und die Gleichstellung von Frauen angemahnt. Zwar habe die Türkei auf dem Gebiet deutliche Fortschritte erzielt, aber noch nicht alle Defizite beseitigt, heißt es im Bericht, den die ParlamentarierInnen gestern verabschiedeten. Frauenrechte seien Menschenrechte und daher für einen Beitritt Grundvoraussetzung.

Die niederländische Sozialistin Emine Bozkurt bezeichnete ihren Bericht als „kritisch aber optimistisch“: „Wir begrüßen die eingeleiteten Reformen zu Frauenrechten, fordern aber ihre schnelle Umsetzung in die Praxis.“ Dies beinhalte vor allem die strikte juristische Bestrafung aller Gewalt „im Namen der Ehre“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, Lissy Gröner. Im Rahmen der Strafrechtsreform werden Ehrenmorde in der Türkei künftig mit lebenslanger Haft bestraft.

Nach Schätzungen von Unicef werden in der Türkei jährlich bis zu 800.000 Mädchen nicht eingeschult, weil die Transportmittel zu den Schulen fehlen oder die Familien ihren Töchtern den Schulbesuch verbieten. Jede 4. Frau in der Türkei könne daher weder lesen noch schreiben. Die türkische Regierung müsse alles dafür tun, das Recht der Frauen auf Bildung zu gewährleisten, forderten die Abgeordneten. Zugleich müsse ihre politische Mitwirkung verstärkt werden. Derzeit seien nur 4,4 Prozent der Parlamentarier weiblich, in den kommunalen Gremien liege die Quote bei einem Prozent. Nach dem Votum des EP wird die Entwicklung der Frauenrechte in der Türkei künftig jährlich überprüft.