Fraktionen uneins über Starttermin

In der so genannten Tempodrom-Affäre streiten sich die Fraktionen über den Starttermin des geplanten Untersuchungsausschusses. Die FDP forderte am Freitag, den Ausschuss in der kommenden Woche im Parlament einzusetzen. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Martin Lindner, warf der SPD „Verzögerungstaktik“ vor. Die Sozialdemokraten wollen erst im Hauptausschuss über Auftrag und Mitglieder des Untersuchungsausschusses sprechen. Das Abgeordnetenhaus soll das Gremium dann erst am 4. März einsetzen. Der von CDU und FDP beantragte Ausschuss soll die Finanzierung und den Bau des Tempodroms untersuchen. Die beiden Oppositionsparteien werfen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) vor, den Senat zu überhöhten und nicht gerechtfertigten Zuschüssen gedrängt zu haben. Das Land bürgt mit insgesamt mehr als 10 Millionen Euro für den 30 Millionen Euro teuren Betonbau. Die CDU-Fraktion hat sich bislang noch nicht festgelegt, auch nicht hinsichtlich des Ausschussvorsitzenden. Klar sei, dass Fraktionschef Nicolas Zimmer nicht in Frage komme. DPA