Föderal noch kein Finanzkonzept

BERLIN dpa ■ In den zähen Gesprächen um die Föderalismusreform hat es in strittigen Finanzfragen Annäherungen, aber keine Einigung gegeben. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte nach der Sitzung der Föderalismus-Kommission, man sei sich im Prinzip einig, Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern zu ändern. So solle der Hochschulbau Ländersache werden. Die Förderung der Agrarstruktur und die regionale Wirtschaftsförderung seien noch umstritten. Offen ist, wie der Bund Entlastungen kompensieren will, die er durch Abgabe von Zuständigkeiten an die Länder erreichen kann. Die Forderung, die Rechte der Länder bei der Steuererhebung zu stärken, sei vom Tisch. Gemeinsam mit SPD-Chef Franz Müntefering will Stoiber bis Anfang Dezember einen Kompromiss vorschlagen.