Flüchtlingspolitik: Die Botschaft heißt: Raus!

Wenn Europa eine Festung ist, dann ist Niedersachsen so etwas wie ihr Bunker – zumindest wenn es nach Innenminister Uwe Schünemann geht, dem erklärten Mr. No der deutschen Flüchtlingspolitik.

Kommentarvon Jan Kahlcke

Eine Härtefallkommission hat er nur äußerst widerstrebend und als Vorletzter seiner Zunft eingerichtet. Ob sie ihren Namen überhaupt verdient, ist umstritten: Die Besetzung erfolgt quasi nach Gutdünken des Ministers. Selbst die Bleiberechts-Initiative seines Parteifreunds und Innenministerkollegen Wolfgang Schäuble, übertrieben liberaler Anwandlungen eigentlich unverdächtig, ist dem Abwehr-Mann zu freizügig. Nur auf massiven Druck der eigenen Landespartei scheint sich jetzt eine Lösung bei der serbischen Familie im Kirchenasyl anzudeuten.

Dass diese unbescholtenen Menschen ihre letzte Chance im Schutze der Kirchenmauern suchen, ist kein Wunder. Ebenso wenig, dass Schünemann sie daraufhin in die Nähe von Kriminellen rückt, nur weil sie es wagen, Sozialhilfe zu beziehen.

Wer als Flüchtling in Niedersachsen auf seine – kümmerlichen – Rechte pocht, bekommt eins übergebraten, wie an der Zwangsverlegung eines Aktivisten aus dem Abschiebelager Bramsche zu sehen ist. So wird die Wehrlosigkeit zementiert. Schünemanns Botschaft ist eindeutig: Raus hier!