Flüchtlings-Solidarität: Razzia in Abwesenheit

Wegen seines Engagements in der Organisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ ist Ralf K. in das Visier des Staatsschutzes geraten. Acht Fahnder filzten in Abwesenheit seine Wohnung in St. Pauli – zogen allerdings als Zeugen einen Mitarbeiter des Bezirksamtes Mitte hinzu – um wegen des „Verdachts der Verleumdung“ Beweismaterial sicherzustellen. „Dabei drehte es sich um ein Flugblatt zur deutschen Abschiebepolitik, den Massenabschiebungen per Charterflug und die Kollaboration des deutschen Staates mit der Diktatur in Togo“, so ein Karawane-Sprecher.

Der Anlass liegt ein Jahr zurück. Am späten Abend des 25. Mai 2004 stürmte nach Berichten ein Rollkommando der Polizei mehrere Zellen der Abschiebeabteilung im Knast Santa Fu. Die Beamten warfen die Gefangenen auf den Boden und sortierten anhand von Fotos vier togoische Flüchtlinge aus. Diese wurden am nächsten Tag von einem Sammelabschiebe-Flieger am Flughafen Fuhlsbüttel abgeholt und in das westafrikanische Land geflogen.

R. wird verdächtigt, zu diesem Vorfall ein Flugblatt mit verfasst zu haben, in dem eine Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde namentlich genannt und mit harschen Worten persönlich beschuldigt wird. Sie gehöre zu den, heißt es da, „hoch gelobten und willigen Vollstreckern, die Säuberungsstellen und Internierungslager errichtet und im großen Stil Frauen, Männer und Kinder Tag und Nacht jagt, inhaftiert und deportiert“. KVA