: Flucht vor den desaströsen Folgen der Ampel -betr.: "Fücks geht stiften", taz vom 3.6.1996
Betr.: „Fücks geht stiften“ v. 3.6.
Es ist verständlich, daß der frühere Umweltsenator Ralf Fücks sein politisches Leben nicht als Bremer Lokalpolitiker beenden will und bei sich bietender Gelegenheit in den Vorstand der grünen Stiftung nach Berlin wechselt, Mandatszeit hin, Mandatszeit her. Ein wenig trägt diese berufliche Veränderung allerdings auch den Charakter einer Flucht vor den desaströsen Folgen einer grünen Regierungspolitik, die er wesentlich mitverantwortet.
Die Grünen wurden in eine unnötige und unsinnige Koalition mit der FDP hineingeredet, ein „Modell für Deutschland“ sollte die Ampel werden.
Einzigartig war der Start dieser Koalition: Die Mitglieder durften so lange abstimmen, bis das Ergebnis paßte. Grotesk auch das Ende, den Vorwand für das erfolgreiche Mißtrauensvotum gegen den Umweltsenator lieferte das Umweltressort mit der „Piepmatzaffaire“: Ein Stück Land binnendeichs wurde bei der EG als Vogelschutzgebiet angemeldet, obwohl es dort keine schützenswerten Vögel gibt – und dann auch noch, ohne den Senat vorab zu informieren.
Während der Ampelphase gaben die Grünen politische Inhalte auf, die sie bislang engagiert verfochten hatten. Aus Koalitionsräson waren sie mit einem Teilverkauf der Stadtwerke einverstanden, und maßgebliche grüne Politiker hätten vermutlich auch einen Verkauf an den Vorlieferanten und Atomkonzern Preussen Elektra akzeptiert, wenn ihnen diese Entscheidung nicht durch die Große Koalition abgenommen worden wäre.
Da nun der grüne Steuermann als einer der ersten das Schiff verläßt, bietet dies die Chance, den Kurs der grünen Politik in Bremen neu zu bestimmen.Walter Ruffler, von 1991 bis 1995 Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen
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