Finanzurteil fällt Mitte Oktober

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage Berlins auf zusätzliche Bundeshilfen zur Entschuldung wird am 19. Oktober in Karlsruhe verkündet. Das verlautete aus Kreisen des Bundesverfassungsgerichts, sagte gestern Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Das Urteil wird demnach noch vor dem voraussichtlichen Ende der Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt zur Bildung einer neuen Regierung bekannt. Berlin ist derzeit mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldet. „In der Verhandlung hatte ich den Eindruck, dass der Berliner Auftritt einen gewissen Punktvorsprung vor seinen Gegnern hatte“, sagte Sarrazin. Berlin will sich in Karlsruhe höchstrichterlich seine extreme Haushaltsnotlage anerkennen lassen. 1992 hatten bereits Bremen und das Saarland erfolgreich geklagt. DPA