Finanzplatz Schweiz: Nur noch für ehrliche Steuerzahler
Schweizer Banken sollen nur noch versteuertes Geld annehmen, um dem Vorwurf der Beihilfe zur Steuerflucht zu begegnen, fordert die Branche. Das Bankgeheimnis bliebe unangetastet
BERLIN taz | Die Schweiz ist inzwischen zu so manchen Zugeständnissen bereit, um nur ja das eidgenössische Bankgeheimnis zu retten. "Wir Banken müssen ein Geschäftsmodell einführen, bei dem die Steuerehrlichkeit das Ziel ist", verkündete der neue Präsident der Schweizer Bankiersvereinigung, Patrick Odier, in der Neuen Zürcher Zeitung. Die Schweizer Banken sollten demnach nur noch Geld von Ausländern annehmen, das diese zuvor versteuert haben.
Wahrscheinlich wird die Idee auf eine Selbsterklärung hinauslaufen: Der Bankkunde in spe müsste mit seiner Unterschrift bestätigen, dass es sich wirklich um bereits versteuertes Geld handelt. Sollte sich das nachträglich als unwahr herausstellen, könnte er wegen Betrugs belangt werden. Der ist auch in der Schweiz eine Straftat - im Gegensatz zur Steuerhinterziehung.
Angewendet werden soll die Regel nur gegenüber Ländern, mit denen die Schweiz ein Abkommen über eine Abgeltungsteuer abschließt. Solch eine anonyme Steuer auf Kapitalerträge würde ebenfalls dem Schutz des Bankgeheimnisses dienen. Damit, so die Hoffnung, könnte man die unter anderem auch von deutscher Seite immer lauter werdende Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch abwenden.
Einen solchen Austausch zwischen den Finanzämtern verschiedener Länder gibt es bereits innerhalb der EU. Nur hat sich die Schweiz zusammen mit Luxemburg und ein paar anderen Steueroasen eine Ausnahme ausbedungen: Sie erhebt stattdessen nur eine Quellensteuer von derzeit 20 Prozent, und das auch nur auf Zinseinnahmen und nicht auf andere Erträge wie beispielsweise Dividenden oder Kursgewinne.
Das Muster, nach dem solche Maßnahmen in der Regel ablaufen, hatte die Nichtregierungsorganisation "Erklärung von Bern" schon vor einiger Zeit beschrieben: "Jahrelang bewegten sich Überwachung und Kontrolle auf dem Finanzplatz Schweiz im Rhythmus der Skandale: Erst gibt es eine Enthüllung, die sich weder totschweigen noch kleinreden lässt, dann folgt eine zögerliche politische Reaktion und die Versicherung, man hätte jetzt aber wirklich alles im Griff - bis zum nächsten Skandal."
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