Finanzhilfe: Die Autonomie ist schon längst dahin
Berlin hat die Wahl: Entweder von anderen Bundesländern oder von Banken abhängig sein
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit macht sich die falschen Sorgen um die Autonomie des Landes Berlin. Es geht darum, unter welchen Bedingungen die anderen Bundesländer und der Bund bereit sind, dem Land Berlin bei seinem Schuldenproblem zu helfen. In der Debatte ist, dass es finanzielle Unterstützung nur gibt, wenn ein mächtiger, neu zu schaffender Stabilitätsrat darüber wacht, dass sich in Zukunft kein Land mehr überschuldet. Und tatsächlich wäre es ein erheblicher Eingriff in die Autonomie Berlins, wenn der Stabilitätsrat das Land zwänge, seine Gewerbesteuer anzuheben oder ein paar Schwimmbäder zu schließen.
Aber die Idee, dass der Stabilitätsrat auch solche Sanktionen verhängen kann, ist berechtigt. Denn wenn andere Bundesländer und der Bund dem Land Berlin helfen sollen, dann ist es nur gerechtfertigt, dass sie im Gegenzug auch mitkontrollieren wollen. Sonst nimmt Berlin erst das Geld, verschuldet sich dann wieder bis über beide Ohren und will im Anschluss noch einmal Unterstützung haben. Und wie soll der Ministerpräsident eines reicheren Bundeslandes seinen Wählern und Steuerzahlern erklären, dass er deren Geld in einem Fass ohne Boden versenkt?
Und vor allem: Wie sähe es denn mit der Autonomie des Landes aus, wenn es keine finanzielle Unterstützung der anderen Bundesländer gäbe? Allein in diesem Jahr zahlt Berlin für seine Schulden 2,4 Milliarden Euro an Zinsen - das sind gut 10 Prozent der Gesamtausgaben Berlins. Ohne Unterstützung von außen kann Berlin seinen Schuldenberg nicht mehr abtragen. Das Land müsste dauerhaft einen relevanten Teil seines Geldes für Zinsen bezahlen - und kann über dieses Geld nicht frei verfügen. Und je nachdem, ob die Zinsen gerade steigen oder sinken, ist dieser Betrag jedes Jahr höher oder niedriger. Ist das nicht auch eine erhebliche Einschränkung von Berlins Autonomie? Da ist es doch viel besser, von den anderen Bundesländern abhängig zu sein als von den Banken.
