Feuertaufe: Schatten über dem Haushalt

Mit ihrem Haushaltsentwurf hat Deutschlands erste schwarz-grüne Landeskoalition ihre erste Feuertaufe hinter sich gebracht. Verbrannt haben sich die Koalitionäre dabei zwar nicht, aber sie steigen auch nicht wie der Phoenix aus der Asche. Stolz verkünden Grüne und Unionisten, sie hätten alle ihre politischen Prioritäten ausfinanziert ohne neue Schulden zu machen. Während die erste These stimmt, ist die Schuldenfrage trickreich gelöst. Das Prinzip lautet: von der linken in die rechte Tasche.

KOMMENTAR VON MARCO CARINI

Denn um Ausgaben zu sparen überlässt der Senat wesentliche Aufgaben den öffentlichen Unternehmen: Schulsanierung, Stadtbahnbau, Hafenbahn und Hafeninvestitionen werden nicht mehr über Steuern, sondern weitgehend über Unternehmensüberschüsse und -kredite finanziert. So ist die Koalitionsparole vom Ausstieg aus der Schuldenfalle ein Etikettenschwindel – ganz unabhängig davon ob die Aufgabenverlagerung sinnvoll ist.

Das mag im Einzelfall so sein, doch ein Problem bleibt: Gehen öffentliche Aufgaben auf öffentliche Unternehmen über, werden sie der demokratischen Kontrolle entzogen. Schattenhaushalte führen dazu, dass auch die Themen aus dem Licht der Öffentlichkeit geraten. Auch wenn, wie bei der Schule, beim Klima und den Kitas, ambitionierte Projekte finanziert werden, liegt ein Schatten über dem Haushalt.