Faschismus light

betr.: „Der Schäuble-Katalog“, taz vom 2. 4. 07

Deutschland 2007: schleichende Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur aktiven Einflussnahme des Bürgers bei politischen Entscheidungen; Outsourcing der Regierungsarbeit an Lobbyisten (in Form von sog. Leihbeamten aus der Industrie) und geheimen Cliquen, die hinter verschlossenen Türen Gesetze, „Reformen“, Kriegseinsätze etc. auskungeln; Entmachtung des Parlaments; Zerschlagung der Gewerkschaften; konsequente Umverteilung von unten nach oben und damit Installation einer real existierenden Timokratie, gepaart mit einem Überwachungssystem, das die feuchtesten Träume von Gestapo, Stasi und KGB locker in den Schatten stellt; offen rassistische „Integrationspolitik“; und während Glos von einer Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes (wenn auch unter etwas anderen Vorzeichen) fantasiert und sich der eine oder Hinterbänkler wegen der allgemein sinkenden Wahlbeteiligung durch die Forderung nach einer Wahlpflicht einen Namen zu machen versucht, verkündet die „Tagesschau“ allmonatlich die angeblich gesunkenen Arbeitslosenzahlen wie weiland die „Aktuelle Kamera“ der DDR die glorreiche Planübererfüllung. Der amerikanische Soziologe Richard Sennett hat alldem schon vor Jahren einen Namen gegeben: „soft fascism“ – Faschismus light. RAIMUND KRÄMER, Berlin