Fahndung jetzt ohne Schleier

Die Schleierfahndung ist in Berlin abgeschafft und die Rasterfahndung eingeschränkt worden. Eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) wurde gestern vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und PDS sowie von FDP und Grünen beschlossen. Bei der 1999 eingeführten Schleierfahndung sollte mit verdachtsunabhängigen Kontrollen grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden. Laut Experten wurde dies nicht erreicht. Die gleiche Fraktionskonstellation lehnte einen CDU-Antrag zur Ausweitung der Videoüberwachung ab. Damit dürfen weiterhin nur „gefährdete Orte“ wie Mahnmale observiert werden. DDP