FÜR FAIREN LÄNDERFINANZAUSGLEICH: Nußbaum fordert Fonds für Berlins Altschulden

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) fordert die teilweise Übernahme der Altschulden Berlins durch Bund und andere Länder. Zur langfristigen Lösung der Finanzprobleme einzelner Bundesländer müsse es einen gemeinsamen Restrukturierungsfonds geben, sagte Nußbaum der Berliner Morgenpost.

Die Schuldenlast pro Einwohner solle auf den Bundesdurchschnitt gesenkt werden. Andernfalls hätten hoch verschuldete Länder keine faire Ausgangsbasis für die Zukunft, selbst wenn sie ab 2020 ihre Haushalte ausgeglichen hätten und die Schuldenbremse einhielten.

Nach Darstellung Nußbaums handelt es sich um gemeinsame Schulden von Berlin, Bund und den übrigen Ländern – ähnlich wie bei den Altschulden der DDR nach der Wiedervereinigung. Nur so seien ein fairer Länderfinanzausgleich und Wettbewerb zwischen den Ländern möglich, sagte Nußbaum. Bei Berlin gehe es „sicherlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag“.

Berlin sei entschlossen, seine Hausaufgaben zu erledigen und die mit dem Stabilitätsrat des Bundes und der Länder vereinbarten Konsolidierungsschritte von 200 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 einzuhalten. (dapd)