FÜR EIN WIRKSAMES KONJUKTURPROGRAMM FEHLT SCHLICHT DAS GELD: Nur Kunden können’s richten

Seien wir mal ehrlich: Ein Konjunkturprogramm wird nichts nützen. Jedenfalls nicht dazu, die Zahl der Arbeitslosen unter die gerade erreichte Rekordmarke von 5,2 Millionen Menschen zu senken. Da kann die rot-grüne Regierung noch so viel hin und her diskutieren – sie hat zu wenig Geld zur Verfügung.

Die Ideen, die bislang in den rot-grünen Bundesministerien erwogen werden, haben ein Volumen von vielleicht sieben Milliarden Euro für zwei bis drei Jahre. Das wäre eine Finanzspritze von etwa 0,3 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung – umgerechnet auf ein Jahr bleibt fast nichts übrig. Sicher: Jeder Euro, vernünftig investiert, sichert Arbeitsplätze. Ein paar tausend Mittelstandsbetriebe würden so vom dem Druck befreit, Beschäftigte entlassen zu müssen. Aber neue, zusätzliche Jobs? Nein. Mit einer derart kleinen Finanzspritze steigt das Wachstum nicht über die Zuwachsrate der Produktivität hinaus – der Jobverlust durch Rationalisierung bleibt größer als der Zugewinn durch ein Konjunkturprogramm. Und für mehr will Rot-Grün kein Geld ausgeben – wegen der Ebbe in den Staatskassen, wegen des Stabilitätspakts von Maastricht, an den man sich wenigstens ein bisschen noch halten möchte.

Und eigentlich will die Regierung auch gar nichts machen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel denken, sie hätten schon genug auf den Weg gebracht in den vergangenen zwei Jahren. Wenn Wolfgang Clement das anders sieht, so besteht der Grund dafür in der besonderen Verantwortung des Wirtschaftsministers für die bisher erfolglosen Hartz-Gesetze. Was aber angesichts der kurzfristigen Ex-und-Hopp-Politik zu kurz kommt, ist die langfristige Perspektive.

Warum kommt die deutsche Wirtschaft nicht aus dem Knick, obwohl sie auf den Weltmärkten extrem konkurrenzfähig ist und die hiesigen Beschäftigten – siehe Opel – jedem aufgezwungenen Kompromiss zustimmen? Zwei Drittel der deutschen Produkte werden in Deutschland verkauft, doch die Bevölkerung gibt zu wenig Geld aus. An diesem grundsätzlichen Missverhältnis ändert auch ein kleines Investitionsprogramm nichts.

HANNES KOCH