FUSSFESSELN: Kein Thema für Justizsenat

Das Land Berlin wird anders als Baden-Württemberg keine Fußfesseln im Strafvollzug einführen. „Für uns sind Fußfesseln kein Thema“, sagte der Sprecher der Justizbehörde, Bernhard Schodrowski, der Berliner Zeitung. „Wir sehen bei Ersatzfreiheitsstrafen andere Möglichkeiten, zum Beispiel im Projekt ‚Arbeit statt Strafe‘“, sagte Schodrowski. Mit Fußfesseln ließen sich keine Kosten sparen, da zur Überwachung extra Personal eingestellt werden müsse.

Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die elektronische Fußfessel als Alternative zur Haft ein. Der Landtag in Stuttgart stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf des Justizministeriums zu. Die erste elektronische Fußfessel wird nach Angaben des Ministeriums voraussichtlich Ende des Jahres zum Einsatz kommen. (ddp, ap)