FRANKREICHS PRÄSIDENT HOFIERT AFRIKANISCHE DIKTATOREN : Altes Europa, altes Afrika
Die afrikanischen Diktatoren, die derzeit anlässlich des franko-afrikanischen Gipfels in Paris weilen, können sich entspannen. Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik wurde beim Internationalen Strafgerichtshof verklagt? Egal, er wird freundschaftlich empfangen. Gegen den Präsidenten von Simbabwe bestehen EU-Reisesanktionen? Egal, seine Entourage darf sogar zum Einkaufen mitkommen. Dem Präsidenten von Sudan wird vorgeworfen, Menschenrechte zu missachten? Egal, Jacques Chirac geleitet ihn zum vertraulichen Zweiergespräch. Und wenn Menschenrechtler demonstrieren, werden sie eben festgenommen.
Hier zeigt sich ein ganz altes Afrika – und Gastgeber ist ein ganz altes Europa. Unter Premierminister Lionel Jospin gab es immerhin den Versuch, aus verkrusteten Freundschaften auszubrechen und auf afrikanische Demokraten nicht immer nur allergisch zu reagieren. Heute ist wieder Nostalgie für die alten Tage angesagt, als afrikanische Politik noch in Paris gemacht wurde. Sicherlich ist es gut, dass Frankreich sich nach Jahren sträflicher Vernachlässigung endlich wieder für den Kontinent interessiert, in dem es bis heute erhebliche Wirtschaftsinteressen hat und einen immensen kulturellen und politischen Einfluss ausübt. Aber es ist nicht zu erkennen, dass dies Afrika sonderlich nützt. Wie kommt es, dass die massive französische Intervention in der Elfenbeinküste, mit 3.000 Soldaten und einer gigantischen Friedenskonferenz, dem Land keinen Frieden gebracht, sondern den Krieg verlängert hat? Wieso gibt es in letzter Zeit immer mehr Konflikte in Ländern unter französischem Einfluss, von Madagaskar bis zur Zentralafrikanischen Republik?
Es gibt andere Möglichkeiten europäisch-afrikanischer Partnerschaft. Man kann Prozesse der Demokratisierung stützen, Opfern von Unterdrückung helfen, Strukturen der lokalen Entwicklung stärken. Man kann gegen Straflosigkeit und Kriegsherrentum eintreten und die Verantwortlichen dafür isolieren. „Neue Partnerschaft“ lautet ja schließlich das Motto des Pariser Gipfels. Aber es ist nichts Neues im Angebot. DOMINIC JOHNSON