: FPD-Bremen ist gegen ein NPD-Verbot
Bremen (taz) – Der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Claus Jäger, kritisiert die Entscheidung des Senats, im Bundesrat einem Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zuzustimmen. „Gerade am Beispiel Bremens lässt sich überzeugend nachweisen, dass der wirkungsvollste Weg in der offenen Auseinandersetzung und nicht in Verboten besteht. Vor etwa 30 Jahren war die NPD in der Bremischen Bürgerschaft als Fraktion vertreten, jetzt ist sie eine kaum wahrnehmbare Splittergruppe“, so Jäger. Die Konzentration der politischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD habe diese für viele überhaupt erst interessant gemacht.
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