FINANZEN: Steuern, Schulden und Schupos

Neurorientierung nach dem Zensus-Schock – Senat legt Haushaltsentwurf für 2014 und 2015 vor. Grunderwerbssteuer rauf, ZLB-Pläne bleiben.

Der Hauskauf wird teurer in Berlin. Impression aus Kreuzberg. Bild: dpa

Der Senat will im nächsten Jahr rund 150 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen und im Jahr 2015 einen leichten Überschuss machen. Das ergibt sich aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt, den der Senat am Dienstag beschlossen hat. Derzeit hat das Land Berlin einen Schuldenberg von rund 63 Milliarden Euro angehäuft, es muss dafür jährlich gut zwei Milliarden Euro Zinsen zahlen.

Im Jahr 2012 hatte Berlin noch einen leichten Überschuss gemacht und konnte Schulden abzahlen. In diesem Jahr wird daraus allerdings nichts werden. Ende Mai hatten die Statistischen Ämter das Ergebnis des Zensus veröffentlicht. Die Hauptstadt hat demzufolge 180.000 weniger Einwohner als bisher gedacht. Der Senat erhält deshalb ab sofort jedes Jahr 470 Millionen Euro weniger über den Länderfinanzausgleich. Das sei aber „kein Grund, sich in die Verschuldung zu flüchten“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Senatssitzung. Ein guter Teil der wegbrechenden Finanzausgleichsgelder soll daher an anderer Stelle ausgeglichen werden. „Es war kein Wunschkonzert“, beschrieb Wowereit die senatsinternen Haushaltsverhandlungen, die eine Woche länger dauerten als ursprünglich geplant.

Mehr Geld fließen soll etwa durch die Grunderwerbssteuer, die jeder Haus- oder Wohnungskäufer zahlen muss. Bisher beträgt der Steuersatz 5 Prozent des Kaufpreises, in Zukunft sollen es 6 Prozent sein. Das bringt jährlich 100 Millionen für den Landeshaushalt. Außerdem sollen Touristen eine Steuer auf Hotelübernachtungen zahlen. Studenten sollen mit einem höheren Begrüßungsgeld animiert werden, ihren Hauptwohnsitz in Berlin zu melden, was der Stadt wieder mehr Einnahmen über den Länderfinanzausgleich bringt. Diese beiden Maßnahmen zusammen sollen weitere 28 Millionen einbringen. Zudem hofft Berlin auf eine gute Konjunktur, die auch bei gleich hohen Steuersätzen mehr Umsatz- oder Einkommensteuer in die Kassen spült.

In dem Haushaltsentwurf bleiben auch noch Spielräume, um an einigen Stellen die Ausgaben zu erhöhen. Die Beamten erhalten 2014 und 2015 jeweils 2,5 Prozent mehr Geld. „Das ist auch eine finanzielle Anerkennung für die Arbeit der Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung“, sagte Frank Henkel (CDU). In den Kitas werden mehr Plätze geschaffen, was ebenfalls mehr Geld kostet. Auch in die Hochschulen soll investiert werden. Bei der Polizei werden 100 neue Stellen geschaffen, beim Landeskriminalamt 10 und bei der Feuerwehr 90 – ein Anliegen, das der CDU und ihrem Innensenator Frank Henkel besonders wichtig war.

Bei den Großprojekten will der Senat an der Zentral- und Landesbibliothek festhalten, genauso an der Sanierung des Internationalen Congress-Centrums an der Avus. Bei beiden Projekten werden Planungskosten über mehrere Millionen Euro im Haushalt aufgenommen – die Baukosten fallen dann erst später an. Anders die Internationale Bauausstellung – das ursprünglich für 2020 geplante Projekt wird gestrichen.

Comments

[Tim Leuther]

@dauermecker

wetten Sie haben kein Auto? :-)

[dauermecker]

Die Sanierung des Berliner Haushalts sollte man nicht nur durch eine Anhebung der Grunderwerbsteuer betreiben, sondern durch Erhebung einer allgemeinen stadtweit gültigen Straßengebühr für Autos und andere KFZ im öffentlichen Bereich: die HalterInnen dieser KFZ, die die Straßen blockieren und kaputt fahren, sollten eine jährliche Pauschale von mindestens 200 € zahlen zuzügl. zur KFZ-Steuer. Für alle anderen müssten entsprechende Automaten für die Zahlung aufgestellt werden: Das Problem Haushaltsloch wäre damit vom Tisch.

Und wieso muss die öffentliche Hand für die ICC-Sanierung zahlen: Die Neoliberalen labern doch immer was von privater Verantwortung - Da sollen sie doch bitte mal diesen bekloppten Betonhochbunker an irgendwen von den "Privatinvestoren" verscherbeln und sanieren lassen.