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Archiv-Artikel

FINAL COUNTDOWN FÜR KLAUS WOWEREIT Unterschriftensammlung für Abwahl beginnt am Donnerstag

Die Volksinitiative für einen Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will an diesem Donnerstag (20. März) mit der Unterschriftensammlung beginnen. Damit das Volksbegehren offiziell beantragt werden darf, müssen zunächst 50.000 Berliner unterschreiben. Bevor es zu einem Volksentscheid kommt, sind dann noch einmal fast 500.000 Stimmen nötig.

Sprecher Felix Herzog hatte die Initiative „Wowereit Rücktritt“ Anfang Februar ins Leben gerufen, nachdem die Steueraffäre von Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz bekannt geworden war. Wowereit hatte damals eingeräumt, dass er bereits seit 2012 vom Steuerbetrug seines Staatssekretärs wusste, ihn aber trotzdem im Amt belassen hatte. Das hatte sowohl bei der Opposition als auch in der Öffentlichkeit heftige Kritik ausgelöst.

Initiator Herzog hat Kampagnenerfahrung. Er hat maßgeblich das erfolgreiche Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ mitorganisiert, das sich gegen jegliche Bebauung auf dem stillgelegten Flughafen wehrt. Darüber werden die Berliner in einem Volksentscheid am 25. Mai – parallel zur Europawahl – abstimmen. (dpa)