FDP will Zusage für Finanzreform

BERLIN dpa ■ Die FDP macht ihre Zustimmung zur Föderalismusreform von einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abhängig. „Wir brauchen eine wasserdichte Zusage, dass die Reform der Finanzverfassung in dieser Legislaturperiode kommt“, so der parlamentarische Geschäftsführer Burgbacher. Die FDP verlangt auch, dass Länderneugliederungen erleichtert werden und dass die Hochschulautonomie im Grundgesetz verankert wird. Die FDP-Stimmen im Bundesrat sind notwendig, um die Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsreform zu erreichen.

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