FDP und CSU einig: Koalition in Bayern steht

CSU und FDP einigen sich: Die Liberalen bekommen das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium. Den BayernLB-Vorstand Kemmer aber kriegen die Koalitionäre nicht geschasst.

Start mit guter Laune: Seehofer und Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen den Koalitionsvertrag. Bild: reuters

MÜNCHEN afp/ap/dpa CSU und FDP haben sich auf die Bildung einer schwarz-gelben Koalition in Bayern geeinigt. Die Verhandlungsdelegationen um den künftigen CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger räumten am Freitag die letzten Streitpunkte aus dem Weg, wie ein CSU-Sprecher am Abend in München sagte.

Die FDP bekommt in der neuen Koalitionsregierung nach Angaben aus Verhandlungskreisen das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium. Außerdem erhalten die Liberalen demnach den Posten des Wirtschaftsstaatssekretärs.

Am Samstag soll nun ein CSU-Parteitag den Koalitionsvertrag verabschieden, am Sonntag ein FDP-Parteitag. Am Montag soll Seehofer vom Landtag zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Das Gerangel um personelle Konsequenzen bei der Bayerischen Landesbank verzögerte den Abschluss der Verhandlungen.

Der BayernLB-Vorstand unter Führung von Michael Kemmer bleibt aber trotz massiver Kritik im Amt. Seehofer, der auf Konsequenzen gedrängt hatte, konnte sich nicht gegen die Sparkassen des Freistaates durchsetzen.

Die CSU hatte Kemmer für die zögerliche Information über die notwendige Kapitalspritze von 6,4 Milliarden Euro für die Landesbank verantwortlich gemacht. Auch FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte auf eine Ablösung von Kemmer gedrängt.

Vertreter des Freistaates hatten am Donnerstag sogar eine Ablösung des gesamten Vorstands ins Gespräch gebracht. Der Freistaat und die Kommunen halten jeweils 50 Prozent an der Landesbank.

Comments

[Rüdiger Baehrens]

Erwin Huber war nur ein Teil des Problems, weil er nicht rechtzeitig Alarm schlug, obzwar er frühzeitig Kenntnis hatte von der disaströsen Situation der LB.

Die Herren Naser und Kemmer aber waren die eigentlichen Täter. Seit 10 Jahren sind sie als Team verantwortlich für alle Fehlentscheidungen - Täter und Kontrolleur in einem Boot. Sie sitzen die Sache nun aus, instrumentalisieren die Mitarebeiter dazu und als Gipfel der Unverschämtheit darf Herr Naser Freitag abend im ZDF verkünden, der Vorstand arbeite genauso weiter wie bisher. Unglaublich !

 

Der CSU-Filz in Bayern wird wohl noch lange nicht aufgebrochen werden können.

[Rüdiger Baehrens]

Erwin Huber war nur ein Teil des Problems, weil er nicht rechtzeitig Alarm schlug, obzwar er frühzeitig Kenntnis hatte von der disaströsen Situation der LB.

Die Herren Naser und Kemmer aber waren die eigentlichen Täter. Seit 10 Jahren sind sie als Team verantwortlich für alle Fehlentscheidungen - Täter und Kontrolleur in einem Boot. Sie sitzen die Sache nun aus, instrumentalisieren die Mitarebeiter dazu und als Gipfel der Unverschämtheit darf Herr Naser Freitag abend im ZDF verkünden, der Vorstand arbeite genauso weiter wie bisher. Unglaublich !

 

Der CSU-Filz in Bayern wird wohl noch lange nicht aufgebrochen werden können.

[Rüdiger Baehrens]

Erwin Huber war nur ein Teil des Problems, weil er nicht rechtzeitig Alarm schlug, obzwar er frühzeitig Kenntnis hatte von der disaströsen Situation der LB.

Die Herren Naser und Kemmer aber waren die eigentlichen Täter. Seit 10 Jahren sind sie als Team verantwortlich für alle Fehlentscheidungen - Täter und Kontrolleur in einem Boot. Sie sitzen die Sache nun aus, instrumentalisieren die Mitarebeiter dazu und als Gipfel der Unverschämtheit darf Herr Naser Freitag abend im ZDF verkünden, der Vorstand arbeite genauso weiter wie bisher. Unglaublich !

 

Der CSU-Filz in Bayern wird wohl noch lange nicht aufgebrochen werden können.