FDP schnippelt an Mitbestimmung

BERLIN ap ■ Die FDP hat einen Plan zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung vorgelegt. Einen entsprechenden Präsidiumsbeschluss gab FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gestern bekannt. Demnach soll eine Abweichung vom Flächentarif künftig dann gültig sein, wenn sich 75 Prozent der Mitarbeiter in geheimer Abstimmung dafür entscheiden. Aufsichtsräte sollen laut Beschluss zudem nur mit eigenen Arbeitnehmervertretern besetzt werden. Für Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Beschäftigten fordert die FDP, die paritätische Mitbestimmung durch eine Drittelbeteiligung der Belegschaft zu ersetzen. Niebel wies Äußerungen von DGB-Chef Michael Sommer scharf zurück. Dieser hatte mit „Häuserkampf“ gedroht, falls Union und FDP betrieblichen Bündnissen eine zentrale tarifpolitische Rolle zuweisen wollen.