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Archiv-Artikel

FDP kritisiert Willi Lemke

bremen taz ■ Die FDP kritisiert Bildungssenator Willi Lemke (SPD) wegen seines Festhaltens am so genannten Landeskindermodell bei der Erhebung von Studiengebühren. „Das Modell ist verfassungsrechtlich problematisch“, sagt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Magnus Buhlert. Es sei „entlarvend“, dass der Senat mit zusätzlichen Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich aufgrund der größeren Zahl in Bremen gemeldeter Studenten „die Hochschulhaushalte absichern“ wolle, erklärt Buhlert. „Studienbeiträge sind nur gerechtfertigt, wenn die Einnahmen ausschließlich der Verbesserung der Studienbedingungen zugute kommen.“ Die Liberalen wollen Studiengebühren, die jedoch erst nach Studienende bezahlt werden müssen.