: FDP kritisiert Waigels Sparpläne
■ FDP-Chef Lambsdorff hält Vorschläge für nicht weitreichend genug/ FDP will Waigel-Konzept in Dreiergruppe anreichern/ Kanzler Kohl stellt sich hinter seinen Finanzminister
Bonn (ap/afp/taz) — Die FDP-Führung hat Zweifel an der Wirksamkeit des Haushaltskonzepts von Bundesfinanzminister Theo Waigel angemeldet. Parteichef Lambsdorff sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Bonn: „Wir haben einige Fragen, ob die Vorschläge weitreichend genug sind.“ Er kündigte an, er werde im heutigen Koalitionsgespräch erneut vorschlagen, das Waigel-Papier in einer Dreierkommission von Finanz-, Arbeits- und Wirtschaftsminister anzureichern.
Lambsdorff betonte zwar, seine Partei unterstütze weiterhin die Eckwerte Waigels. Es sei allerdings notwendig, sie in den Einzelheiten noch auszuführen. Erfolgversprechender als der bisher eingeschlagene Weg über Chefgespräche wäre die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der drei Minister. Auch nach der Wende 1982/83 habe eine solche Kommission erfolgreiche Arbeit geleistet.
Nachdrücklich wandte sich Lambsdorff dagegen, die von Waigel geplante Streichung der Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit durch eine Beitragserhöhung auszugleichen. Es wäre nach seinen Worten nichts so falsch wie eine Verteuerung der Arbeitskosten. „Mit einiger Verwunderung“ beobachte die FDP, wie aus der CDU heftige und lautstarke Kritik an dem Konzept Waigels geübt werde.
Wegen der zunehmenden Kritik am Bonner Sparkurs hat sich Bundeskanzler Kohl gestern eindeutig hinter seinen Finanzminister gestellt. Waigels in der vergangenen Woche vorgelegtes Konzept zur Konsolidierung des Bundeshaushalts habe seine „volle Unterstützung“, erklärte Kohl. Das Kabinett wird am Mittwoch über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 1993, über die bis Ende 1996 reichende mittelfristige Finanzplanung und den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das kommende Jahr entscheiden.
Kernpunkte von Waigels Sparkonzept sind eine Begrenzung des Ausgabenwachstums im Bundesetat (bis 1996) auf durchschnittlich plus 2,5 Prozent und die Verlängerung des Ausgabenmoratoriums um zwei Jahre bis 1994. „Unser Konsolidierungskonzept sieht keine Steuererhöhungen vor“, betonte der Kanzler gestern in Bonn.
Waigels Konzept sieht auch Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit vor. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) soll bis Ende Juni einen mit den zuständigen Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vorlegen. Ziel ist nach Angaben eines Sprechers aus dem Bundesfinanzministerium, „daß der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit 1993 ohne Zuschüsse des Bundes ausgeglichen werden kann“. Nach Angaben der 'FAZ‘ will Waigel vor allem bei ABM-Geldern kürzen. Für das Jahr 1992 hat die Bundesanstalt Zuschüsse von fünf Milliarden Mark erhalten.
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