FDP erlaubt sich Ampelkoalition

Präsidium billigt Westerwelles Öffnung hin zu einem möglichen Bündnis mit der SPD

BERLIN afp ■ FDP-Chef Guido Westerwelle erhält für die angestrebte Öffnung für eine mögliche Koalition mit der SPD Rückendeckung aus seiner Partei. Das FDP-Präsidium billigte seinen Kurswechsel weg von einer Bindung an die Union einstimmig. Es gebe „keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln“, sagte Westerwelle mit Blick auf mögliche Koalitionen. Er machte zugleich deutlich, dass er trotz aller Differenzen zur Union weiterhin ein schwarz-gelbes Bündnis präferiere.

Westerwelle warf der Union „Beliebigkeit“ vor. Sie wolle mit „faulen Kompromissen“ unter allen Umständen an der Macht sein. Zudem sei die Union etwa mit ihren Positionen zum Gesundheitsfonds oder dem Mindestlohn nach links gerückt. Dennoch gebe es mit ihr die meisten Übereinstimmungen. „Eine klare Mehrheit für eine bürgerliche Politik wäre uns immer noch am liebsten“, sagte der FDP-Chef. Demgegenüber sehe er für eine Ampelkoalition derzeit keine ausreichende Übereinstimmung von FDP, SPD und Grünen. Für die FDP werde künftig das eigene Programm an erster Stelle stehen, an zweiter Stelle kämen Bündnisfragen. Die FDP werde Koalitionsaussagen nur noch dann treffen, wenn sich auch die jeweilige andere Partei festlege, so Westerwelle.

taz zwei SEITE 13