FDP diskutiert Euro-Rettungsschirm: Wenig Interesse am Mitgliederentscheid

Der FDP-Mitgliederentscheid wird wahrscheinlich die Mindestzahl von Stimmen verfehlen. Die Parteispitze ist sich sicher, dass der jetzige FPD-Kurs erhalten bleibt.

Frank Schäffler darf gespannt sein, ob der Mitgliederentscheid überhaupt das Quorum erreicht. Bild: dpa

ORANIENBURG taz | Man kann der FDP eine Menge vorwerfen - nicht aber zu wenig Engagement beim Mitgliederentscheid. 160 Diskussionsveranstaltungen organisierten die Kreis- und Ortsverbände binnen vier Wochen. Dutzende Male trat Generalsekretär Christian Lindner vor die Mitglieder und erklärte, warum die Liberalen den Euro-Rettungsschirm ESM befürworten sollen.

Gleichzeitig hat der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler landauf, landab für die Ablehnung des ESM durch die FDP-Abgeordneten argumentiert. Dieser hatte auch den Mitgliederentscheid initiiert, mit dem er eine Zustimmung der FDP für den ESM verhindern will.

Mitte November hat die Partei allen 65.000 Mitgliedern die Abstimmungsunterlagen zugesandt. Doch gerade mal 13.496 Antworten sind bis Freitag eingegangen. Damit die Abstimmung als gültig gilt, bräuchte es 21.499 Stimmen bis in acht Tagen. Das wird knapp.

Die Schäffler-Initiative war anfangs von Partei- und Fraktionsspitze heftig kritisiert worden. Aber der Abgeordnete hatte zügig die Stimmen beisammen, die den Mitgliederentscheid erzwangen. Seither wertete die Führung die Angelegenheit clever zu einem Akt innerparteilicher Demokratie um. Doch fällt das Interesse der Mitglieder eher mau aus.

Brüderle: Abgeordnete frei

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nimmt dies zum Anlass, die Bedeutung des Entscheids grundsätzlich infrage zu stellen. Das Ergebnis, so Brüderle gegenüber dem Tagesspiegel, werde "in die Entscheidung des einzelnen Abgeordneten" sicher eingehen, "aber wie er im Parlament abstimmt, kann nur er selbst entscheiden". Er werde auf jeden Fall für den ESM stimmen.

Optimistisch gibt sich Parteichef Philipp Rösler. Zur FAS sagt er: "Wir werden gewinnen." Er sei sich da so sicher, weil es "beim Mitgliederentscheid um mehr geht als den Rettungsschirm", nämlich um die proeuropäische Haltung seiner Partei. Diese Grundachse dürfe "nicht verschoben werden". Bis zum 13. Dezember können die Mitglieder abstimmen; am 16. wird das Ergebnis verkündet. Wird das Quorum verfehlt, bleibt das Thema ESM den Liberalen im neuen Jahr sicherlich erhalten.

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LEISTUNG SOLL SICH WIEDER LOHNEN

 

Dieser FDP-Grundsatz soll auch für die Staatshaushalte der Eurozone gelten, wie es bereits im Art.125 AEUV Maastrichtvertrag festgelegt ist. Nicht mehr und nicht weniger will der Mitgliederentscheid bewirken.

 

EINE LEISTUNGSUNION - KEINE SCHULDENUNION !

 

Wieso dann die Initiatoren als Euro-Rebellen oder als Euroskeptiker diffamiert werden, wissen nur Rösler unbd seine Führungsriege. Aber die Zeit, die Ratingagenturen und die Märkte arbeiten schon seit einiger Zeit gegen Rösler, indem sie alle Staaten abstufen, die ihren Haushalt nicht aus eigener Leistung konsolidieren, sondern weiter am Tropf von Euro-Rettungsschirmen und ESM auf Kosten der deutschen Volkswirtschaft hängen wollen.

 

Dass sie dann die Gefahr der weiteren Überschuldung des Retters Deutschland sehen, davor haben sie Schäuble vor Monaten schon in Washington gewarnt gewarnt. Außerdem haben sie gezeigt, dass sie sich nicht durch Schäubles Hebeleien für dumm verkaufen lassen.

 

Aber Dr. fisc. Schäuble will unbedingt seine Fiskalunion durchdrücken, die aber mit einer weiteren Schuldenunion scheitern wird.