FDP contra DGB

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die FDP hat die Landesförderung für eine Beratungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbunds scharf kritisiert. Die Oberhausener Technologieberatungsstelle (TBS) des DGB sei seit 1987 mit 36,3 Millionen Euro unterstützt worden, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke: Die Seminarliste zeige, dass es sich bei der TBS nicht um ein Kompetenzzentrum zur Technologieförderung, sondern um eine „Kaderschmiede“ der Gewerkschaften handele: „Diese gewerkschaftliche Kaderschulung aus Steuermitteln muss umgehend beendet werden“, fordert Papke.

Ziel des Vereins sei die Stärkung von Betriebs- und Personalräten für betriebliche Umgestaltungsprozesse. Auch im Doppelhaushalt 2004/05 seien weitere 3,6 Millionen Euro für die TBS vorgesehen, erregt sich Papke: „Während die Landesregierung Funktionärsschulungen finanziert, kürzt sie bei Bildung, Straßenbau und sozialpolitisch sinnvollen Maßnahmen.“