FDP bleibt stur

STEUERN Senkungen kommen ohne Rücksicht auf Steuerschätzung im Mai, sagt FDP-Fraktionschefin

BERLIN afp | FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger will die Finanzierung der geplanten Steuerreform im kommenden Jahr mit Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit und im Familienministerium finanzieren. Homburger beharrte im Hamburger Abendblatt auf den Steuersenkungen. „Wir werden die Bürger von 2011 an jährlich um 24 Milliarden Euro entlasten“, sagte sie. Dies werde ohne Rücksicht auf die im Mai anstehende große Steuerschätzung umgesetzt. Zuletzt hatten führende Unionspolitiker weitere Entlastungen unter den Vorbehalt der Entwicklung der Steuereinnahmen gestellt. Die Koalitionsparteien müssten schauen, „wo im Bundeshaushalt dauerhafte Einsparungen möglich sind“, sagte Homburger. Potenzial sehe sie „beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit oder auch im Etat des Familienministeriums“. Alle Subventionen müssten auf den Prüfstand.

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